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Steinmeier: Hartz IV im Grundsatz erfolgreich

Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Sommer zusammen mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Vorwürfe von FDP-Chef Guido Westerwelle zurückgewiesen, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform «Murks» produziert.

Steinmeier sagte am Freitag im RBB-Inforadio: «Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht.» Wo Fehlentwicklungen eingetreten seien, etwa bei der Leiharbeit, müsse man dies jetzt korrigieren. Die Hartz-IV-Regelungen hätten sich auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt.

Steinmeier sagte: «Anders als Herr Westerwelle haben wir nicht nur öffentliche Debatten geführt, sondern wir haben Politik gemacht, um diese Anreize zu stärken.» Vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit habe es Erfolge gegeben.

Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Debatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger.

Arbeitsmarkt / Soziales / SPD
19.02.2010 · 23:31 Uhr
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