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Steinmeier: Hartz IV direkt an Kommunen überweisen

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Essen/Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen.

«Eine Reform, die vom ersten Tag an 1300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein», sagte Steinmeier der «WAZ»-Mediengruppe (Freitag). Wenn die Regierung sich bewege, könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen, sagte er kurz vor der Abstimmung über die Hartz- IV-Reform im Bundesrat. «Wenn die Ministerin es wirklich wollte, könnte sie die höheren Hartz-Sätze bereits ab 1. Januar auszahlen.» Stattdessen nutze von der Leyen die Auszahlung der Hilfen als Druckmittel im Parteistreit um die Hartz-IV-Reform. Heute soll der Bundesrat über die Reform entscheiden. Steinmeier rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen wird.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundesrat / Bundestag
17.12.2010 · 09:34 Uhr
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