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Steinmeier gegen Ampelkoalition 2013

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Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht ungeachtet der gemeinsamen Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten keine Annäherung zwischen SPD und FDP.

Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 lehnte er in der «Saarbrücker Zeitung» ab. Er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des «Stalkings» beschuldigt worden, sagte Steinmeier. «Das habe ich erstens nicht vergessen und zweitens hat die FDP seitdem eine Entwicklung genommen, die keine großen Schnittmengen mit der SPD hinterlassen hat.»

Grünen-Chef Cem Özdemir hält eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. «Schwarz-Grün ist im Bund 2013 keine ernsthafte Perspektive», sagte er der «Tageszeitung» aus Berlin. Bei den Grünen folge Macht den Inhalten und nicht umgekehrt. Özdemir betonte jedoch, dass die Grünen-Landesverbände unabhängig über Bündnisse entscheiden könnten. «Unsere Grünen wollen und sollten jeweils vor Ort entscheiden können, mit wem sie in der jeweiligen Situation am wirkungsvollsten grüne Inhalte umsetzen können.»

Parteien / Wahlen
29.02.2012 · 08:30 Uhr
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