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Steinmeier erwartet schwarz-gelbe "Grausamkeiten"

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Hannover/Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass die schwarz-gelbe Koalition den Bürgern nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einiges zumuten wird.

«Ich bin sicher: Danach kommen die Grausamkeiten. Denn was jetzt an Steuersenkungen beschlossen wird, muss irgendwann bezahlt werden», sagte der scheidende Außenminister der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». «Dieser Koalitionsvertrag wird das Verfallsdatum Mai 2010 haben.» Dann ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Die ersten Signale aus den Koalitionsverhandlungen würden andeuten: «Die wollen sich durchmogeln. Das werden wir anprangern», sagte der SPD-Politiker. So sei nicht zu sehen, wie Union und FDP die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes finanzieren wollten. «Ich fürchte, am Ende müssen die Familien die höheren Kinderfreibeträge und die Erhöhung des Kindergelds an anderer Stelle bezahlen.» Auch bei der Leiharbeit gehe Schwarz-Gelb in die «falsche Richtung». Das werde «zu noch mehr Billiglöhnen und Unsicherheit am Arbeitsmarkt führen».

Parteien / Regierung / SPD
10.10.2009 · 09:26 Uhr
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