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Steinmeier attackiert Guttenberg

Guttenberg und SteinmeierGroßansicht
Berlin (dpa) - Nach dem Insolvenzantrag der Karstadt-Mutter Arcandor haben SPD-Politiker ihren christdemokratischen Koalitionspartner kritisiert. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Bauminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) sagten, die große Koalition ziehe nicht an einem Strang.

«Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister (Olaf Scholz/SPD) für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister (Karl-Theodor zu Guttenberg/CSU) für Insolvenzen», sagte Steinmeier. Tiefensee sagte, dieser Konflikt belaste das Regierungsbündnis. Unterdessen verteidigte Guttenberg - wie zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - die Entscheidung, Arcandor keine Staatshilfen zu gewähren.

Die Bundesregierung hatte Hilfen für Arcandor abgelehnt mit der Begründung, neben Gläubigern hätten sich auch die Eigentümer nicht ausreichend für die Arcandor-Rettung engagieren wollen. Daraufhin stellte Arcandor am Dienstag einen Insolvenzantrag für die Arcandor AG sowie die Töchter Karstadt Warenhaus GmbH, die Primondo GmbH und die Quelle GmbH. Damit bangen nun 43 000 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze.

Guttenberg sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden.» Im Übrigen sei eine Insolvenz nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen erfolgreichen Neuanfang bereiten. Guttenberg wollte sich am Mittwoch mit Arbeitnehmervertretern des Arcandor-Konzerns treffen, um über die Rettung von Arbeitsplätzen zu beraten.

Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung, Regierende, denen egal sei, was mit abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Tiefensee erklärte im Sender NDR-Info: «Wir müssen in der Bundesregierung schnell wieder zusammenfinden, und da erwarte ich (...) von einem Wirtschaftsminister, dass er sich krumm macht dafür, dass die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz erhalten.»

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, untermauerte trotz der Insolvenz von Arcandor seine Forderung nach staatlicher Unterstützung. «Ich hoffe, dass jetzt im Insolvenzverfahren der Staat die notwendigen Hilfen gibt», sagte Sommer am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Es gehe darum, die Arbeitsplätze von zehntausenden Menschen zu retten. Sommer machte sich für eine Unterstützung von angeschlagenen Firmen aus Steuergeldern stark. «Wenn die Krise länger andauert, wird dies nicht der letzte Fall sein, wo Menschen um Hilfe bitten.» Es dürften keine Unterschiede zwischen Banken und Unternehmen gemacht werden, betonte der DGB-Chef.

Auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane kritisierte Guttenberg nach der Arcandor-Insolvenz. Der Minister sei schon bei den Staatshilfen für Opel skeptisch gewesen und habe dann «den nächsten großen Fall schon vorher entschieden und nicht fair geprüft», sagte Mönig-Raane, die auch im Aufsichtsrat von Arcandor sitzt, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Eine solche «politische Voreinstellung» dürfe es nicht geben.

Handel / Arcandor
10.06.2009 · 11:55 Uhr
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