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Steinbrück: SPD sollte im Wahlkampf für höhere Steuern werben

Berlin (dts) - Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen", sagte der ehemalige Finanzminister.

Die Einnahmen seien erforderlich, "um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern." Dafür würde Steinbrück in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. "Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab", sagte der SPD-Politiker. Auch den Vorteil der international vergleichsweise niedrigen Kapitalertragssteuer will die SPD wieder aufgeben. "Die Kapitalbesteuerung schafft ein zunehmendes Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Kapital und Arbeit", verteidigt Steinbrück das Vorhaben der SPD. In den letzten zehn Jahren sei ein zunehmender Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen. "Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohn-Einbußen", sagte Steinbrück. "Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim", betonte der SPD-Politiker. Eine höhere Abgeltungssteuer statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers nicht reichen, um die Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz für Einkünfte oberhalb des heutigen Spitzensteuersatzes anheben, auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Verheiratete. "Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler", sagte Steinbrück.
DEU / Parteien / Wahlen / Steuern
01.04.2012 · 18:17 Uhr
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