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Steinbrück sieht neue Regierung vor Mammutaufgabe

Minister Steinbrück sieht die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe.Großansicht
Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung steht in den nächsten Jahren vor einer Mammutaufgabe. Angesichts einer Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 und massiver Einnahmeausfälle seien «vollmundige Steuersenkungsversprechen» sehr waghalsig, warnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Er vermied zudem jegliche Aussage, wie man die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihm allerdings nicht zu machen, betonte Steinbrück. Es sei Sache der nach der Bundestagswahl neuen Koalition, über Einnahmen und Ausgaben sowie vor- und nachrangige Politikbereiche zu entscheiden. Er treffe dazu keine Aussage. «Ich schließe alles ein, ich schließe alles aus», sagte der SPD-Parteivize, der in den nächsten Jahren mit erheblichen Verteilungskonflikten rechnet.

Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2010 und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Pläne von Steinbrück sehen allein für 2010 neue Kredite von 86,1 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Die endgültigen Etatpläne wird das neue Regierungsbündnisses beschließen.

Steinbrück verwies darauf, dass allein der Bund bis 2013 Steuerausfälle von 152 Milliarden Euro verkraften müsse. Gerade die Pläne der FDP bewegten sich daher in absurden Größenordnungen. Die meisten Bürger hätten ein sehr viel realistischeres Verhältnis zu den Haushaltszahlen als es Politiker glaubten. Die große Koalition habe bereits Entlastungen für die Bürger von 21,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Minister bekräftigte, dass nach der Wahl am 27. September die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden solle. Die Anhebung von 16 auf 19 Prozent 2007 habe viel Vertrauen gekostet. Die Politiker der großen Koalition seien hier «gebrannte Kinder».

Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen wird laut Steinbrück in diesem Jahr voraussichtlich bei «knapp über vier Prozent» des Bruttoinlandsproduktes liegen und im nächsten Jahr vermutlich bei rund sechs Prozent. Viele andere Länder stünden weit schlechter da. Erlaubt sind maximal drei Prozent.

Er werde sich nicht gegen ein Defizitverfahren der EU-Kommission wehren, mit dem er Ende dieses, Anfang nächsten Jahres rechne, sagte Steinbrück weiter. 13 oder 14 der 16 Euro-Länder seien von einem solchen Verfahren betroffen. Brüssel werde das Instrumentarium flexibel und angemessen zur Geltung bringen müssen. «Es macht ja keinen Sinn, dass die ganze Klasse nicht versetzt wird.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP- Politiker Otto Fricke, forderte in Radio NRW, statt sich allein auf Rekord-Verschuldungen zu konzentrieren, müssten zugleich die Ausgaben deutlich reduziert werden. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, nannte es als zu kurz gegriffen, die Schuld allein in der Krise zu suchen. Eine verfehlte Steuerpolitik mit Milliarden- Geschenken an Banken und Konzerne fordere ihren Tribut.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, kritisierte, es werde nicht ausreichend versucht, notwendige Zusatzausgaben für die Sozialversicherungen und Arbeitsmarktmaßnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften. «Der Staat muss seine Ausgaben nach der Krise wieder drastisch zurückfahren, wenn Kurzarbeitergeld und andere Posten nicht mehr zu Buche schlagen.» Der Steuerzahlerbund sprach von einem Scherbenhaufen. Schulden spielten keine Rolle mehr.

Haushalt / Kabinett
24.06.2009 · 19:03 Uhr
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