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Steinbrück: Primat der Politik zurückgewinnen

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Berlin (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts des Einflusses von Rating-Agenturen und Finanzmärkten das Zurückgewinnen des Primats der Politik angemahnt. «Bei wem liegt eigentlich der Taktstock des Geschehens?», fragte er beim Bundesparteitag der SPD in Berlin.

Steinbrück betonte, Europa stehe am Scheideweg. «Zerfällt die europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?» Oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-Jährige. Die SPD rief der mögliche Kanzlerkandidat dazu auf, mit mehr Selbstbewusstsein darüber zu reden, was die Partei in den letzten Jahren erreicht habe.

Zugleich attackierte Steinbrück die CDU. «Ich ärgere mich mit Euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze», rief er den Delegierten zu. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Die SPD müsse mit ihren Konzepten mehrheitsfähig werden, «um Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken». Dafür brauche die SPD aber realitätsnahe Konzepte, sagte er mit Blick auf Forderungen der Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von 52 Prozent. «Der Maßstab ist die Öffnung», sagte Steinbrück. Nur so könnten Wahlen gewonnen werden. Die SPD dürfe sich nicht nur auf das Parteiverträgliche zurückziehen.

Parteien / SPD / Parteitag
06.12.2011 · 10:24 Uhr
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