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Steinbach will Blockade lösen - Verzicht offen

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) hat einen Vorschlag zum Streit um ihren möglichen Sitz im Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» angekündigt.Großansicht
Berlin (dpa) - In den monatelangen Streit über die Vertriebenen- Präsidentin kommt Bewegung: Mit einem neuen Vorstoß könnte Erika Steinbach den Weg für einen möglichen Verzicht ebnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) fordert, zahlenmäßig stärker im Stiftungsrat vertreten zu sein.

Nach Angaben mehrerer Medien soll die Zahl von drei auf bis zu sechs BdV-Vertreter angehoben werden. Außerdem will der Verband den Einfluss der Bundesregierung zurückdrängen. Aus der FDP, die Steinbach ablehnt, kamen erste zurückhaltende Signale.

Die Vertriebenen-Präsidentin will an diesem Dienstag eine Erklärung abgeben. Sie bestätigte die Informationen indirekt. «Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»/Dienstag). Drei von 13 Sitzen im Stiftungsrat für 15 Millionen Vertriebene seien «arg wenig». Damit soll ein Verzicht Steinbachs, für die bisher ein Sitz freigehalten wurde, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa und mehrerer Medien offengehalten werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich gesprächsbereit. «Wenn hier neue Vorschläge kommen, werde ich sie konstruktiv prüfen», sagte der Außenminister am Montagabend dem ZDF. «Denn mir ist jede Lösung recht, die dafür sorgt, dass unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht beschädigt werden.» Westerwelle lehnt Steinbach für den Stiftungsrat aus Rücksicht auf Polen ab um Belastungen zu verhindern. Polen kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder- Neiße-Grenze abgelehnt hatte.

Die «Passauer Neue Presse» (Dienstag) zitiert aus einem BdV- Präsidiumsbeschluss: «Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss.» Steinbach machte in der «FAZ» deutlich, dass ihr Verband sie aber Ende Januar für den vakanten Sitz benennen werde, wenn die Forderungen nicht erfüllt würden. Der BdV bestätigte, dass Steinbach eine Erklärung abgebe, nannte aber keine Inhalte.

CDU und CSU wollen, dass die Vertriebenen selbst über ihre Vertreter im 13-köpfigen Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» entscheiden. Dort sind Bundestag, Regierung, BdV, Evangelische Kirche, Katholische Kirche und Zentralrat der Juden in Deutschland sowie Stiftungen vertreten.

Die CSU will den Vorstoß von Steinbach auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth unterstützen, die am Mittwoch beginnt. «Westerwelle hat sich verrannt wie ein Kampfhamster», sagte der CSU- Europaabgeordnete Bernd Posselt dem «Münchner Merkur» (Dienstag). BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer (CSU) sagte der «Financial Times Deutschland» (Dienstag), er hoffe, dass Westerwelle die ausgestreckte Hand annehmen werde.

Die «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) berichtete, nach den Vorstellungen von CSU und dem Dachverband der Vertriebenen solle die Stiftung unabhängiger vom Bund gestaltet werden. Das Besetzungsverfahren solle im Sinne eines freien Benennungsrechts der beteiligten Institutionen geöffnet werden. Bisher ist der Beirat die Untergliederung einer Bundesstiftung. Damit hat die Bundesregierung das letzte Wort über die Besetzung.

Geschichte / Vertriebene
04.01.2010 · 19:33 Uhr
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