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Steinbach stellt Bundesregierung ein Ultimatum

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Berlin (dpa) - Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen ein Ultimatum gestellt.

Die neue Regierung solle Gelegenheit bekommen, «darüber zu beraten über die Weihnachtsfeiertage, das ist ein Fest der Versöhnung», sagte die CDU- Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF. «Mein Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse.» Im «Bayernkurier» sprach sie von einem «Demokratietest». Die Regierung habe jetzt die Chance, «deutlich zu machen, dass sie das Selbstbestimmungsrecht des BdV und die demokratischen Werte unseres Landes achtet».

Der Bund der Vertriebenen hatte Steinbach für den Beirat nominiert, aber die Berufung nicht an die Bundesregierung weitergeleitet. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle droht mit Veto, falls der Verband darauf pocht, seinen dritten Sitz im Stiftungsrat mit seiner Vorsitzenden zu besetzen. Steinbach wird vor allem in Polen abgelehnt, weil sie früher Gegnerin der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen war. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich als CDU-Chefin vor Steinbach.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte in der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitag): «Es entscheidet die Bundesregierung und nicht ein einzelner Minister.» Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) argumentierte für Steinbachs Berufung: Die Vertriebenen-Verbände hätten nie einen Zweifel daran gelassen, dass es ihnen nicht um Rache, Vergeltung oder Ansprüche gehe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Heidelberg. Dazu hätten sie sich bereits 1950 mit der «Charta der Heimatvertriebenen» bekannt. Steinbach habe nie etwas anderes gesagt.

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte Westerwelles Haltung: «So kann Versöhnung nicht funktionieren», sagte Bosbach dem Deutschlandfunk. «Dafür braucht man beide, sowohl die polnischen Nachbarn als auch den Bund der Vertriebenen.» Er forderte, dass sich die Bundesregierung wie auch der Vertriebenenverband offen für einen Kompromiss zeigen. «Meine Befürchtung ist, wenn beide Seiten bockig bleiben, werden wir es mit einer unendlichen Geschichte zu tun haben.»

Steinbach ließ offen, ob sie auf dem Sitz im Stiftungsrat beharrt und verwies auf die Entscheidung ihres Verbandes. «Ich habe andere Möglichkeiten, dort Einfluss zu nehmen», sagte die CDU-Politikerin. Es gehe aber nicht, einen Opferverband mit rund zwei Millionen Mitgliedern so bevormunden zu wollen. «Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung.» Es gehe um eine «Frage der Freiheitsrechte».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Steinbach erneut zum Rückzug auf. Wenn die BdV-Präsidentin dies nicht freiwillig tue, müsse sich die Regierung dagegen entscheiden, sagte der frühere Außenminister dem ZDF. Die Versöhnung mit Polen müsse im Vordergrund stehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Steinbach Spaltung vor. «Wenn es ihr wirklich um Versöhnung geht, dann muss sie jetzt Ruhe geben.» Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sieht Merkel «in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat».

Geschichte / Vertriebene
19.11.2009 · 16:32 Uhr
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