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Steinbach erntet wegen Polen-Äußerungen heftige Kritik aus allen Parteien

Berlin (dts) - Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat nach ihren erneuten Äußerungen gegen Polen heftige Kritik aus allen Parteien geerntet. Die SPD hat nach den abfälligen Äußerungen der Vertriebenen-Präsidentin über den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski jegliche weitere Zusammenarbeit mit der CDU-Abgeordneten und menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion abgelehnt. "Es ist der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit mit Steinbach im Menschenrechts-Ausschuss nicht mehr möglich ist", sagte der SPD-Obmann in dem Ausschuss, Christoph Strässer, der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag.

Auch die FDP übte scharfe Kritik an Steinbach. "Mir fehlen die Worte", sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Link. "Wer solche Vorwürfe erhebt, muss sich darüber im Klaren sein, dass sie auf ihn selbst zurückfallen", sagte er. Zum wiederholten Male zündele Steinbach am deutsch-polnischen Verhältnis. "Bartoszewski ist keine Privatperson, sondern ein Amtsträger", betonte der FDP-Politiker. Grüne und Linkspartei forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. "Frau Steinbach hat in jeder Hinsicht den Bogen überspannt", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, gegenüber der Zeitung. "Sie ist aber weniger ein Problem für die Gesellschaft, sondern für die Union und deren Parteivorsitzende. Kanzlerin Merkel darf zu den Ausfällen nicht mehr schweigen. Sie muss erklären, was in der Union geht und was nicht", forderte er. "Wenn Merkel den Eindruck erwecken will, dass sie jetzt regiert, muss sie klare Kante gegenüber Frau Steinbach zeigen und sie ihrer Ämter als menschenrechtspolitische Sprecherin und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Union entheben", forderte derweil der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. "Jede Kobra wäre neidisch angesichts der Menge des Gifts, das Frau Steinbach in der Lage ist zu verspritzen", sagte er und beklagte "diese Respektlosigkeit gegen einen KZ-Überlebenden." Steinbach bewege sich "nicht mehr im demokratischen Verfassungsbogen" und müsse aus der Unionsfraktion ausgeschlossen werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte dagegen demonstrativ Bewunderung für den früheren polnischen Außenminister. "Ich habe großen Respekt vor dem Leben und der Lebensleistung von Bartoszewski. Angesichts des Leides, das ihm von Deutschen zugefügt wurde, bin ich besonders dankbar dafür, dass er sich für gute deutsch-polnische Beziehungen einsetzt", sagte der CDU-Politiker. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm Bartoszewski in Schutz. Steinbach hat am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin den früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski angegriffen und ihm "einen schlechten Charakter" unterstellt.
DEU / Parteien
16.09.2010 · 17:23 Uhr
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