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Steinbach besteht auf Vetoverzicht der Bundesregierung

Berlin (dts) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, besteht darauf, dass die Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. Vor der entscheidenden Sitzung mit den Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP am Donnerstag in Berlin sagte Steinbach gegenüber der "Rheinischen Post": "Unsere Forderung nach einem Verzicht auf das Vetorecht ist nicht verhandelbar." Sie akzeptiere auch keinen Kompromiss, wonach die Regierung einen Rats-Kandidaten nur verhindern kann, wenn alle Kabinettsmitglieder ihn ablehnen. Dem BdV als größtem Opferverband dürfe nicht verweigert werden, was anderen Gruppierungen in vergleichbaren Bundesstiftungen zugestanden werde.
DEU / Parteien
10.02.2010 · 08:14 Uhr
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