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Stegner bekräftigt Nein zur Auflösung des Landtags

Kiel (dpa) - SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat eine Zustimmung zur Auflösung des Landtages in Kiel erneut abgelehnt. Für ein solches «Schauspiel» gebe sich die SPD nicht her, sagte Stegner im Parlament. Die CDU hätte mutwillig einen Koalitionsbruch herbeigeführt. Sie hofften am 27. September parallel zur Bundestagswahl mit einer Neuwahl «im Schatten der Kanzlerin» Schwarz-Gelb zu erreichen. Es werde Neuwahlen geben müssen, das erreiche die CDU aber nicht mit dem Antrag zur Landtagsauflösung.
Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
17.07.2009 · 10:54 Uhr
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