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Stasi-Überprüfungen sollen verlängert werden

Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin: Mehr als 170.000 Inoffizielle Mitarbeiter bespitzelten in der DDR ihre Mitbürger.Großansicht

Berlin (dpa) - Die Regierungspartner Union und FDP haben sich nach einem Zeitungsbericht auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt.

Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses Gesetz an, so bald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist.» Dies werde Mitte November der Fall sein.

Nach der bisherigen Regelung im Stasi-Unterlagen-Gesetz können noch bis Ende 2011 führende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Bundes- und Landesminister, Richter und höhere Sportfunktionäre auf eine Stasi-Vergangenheit untersucht werden.

Geschichte / Stasi / Bundestag
05.11.2010 · 10:58 Uhr
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