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Starre Fronten im koalitionsinternen Finanzstreit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will für die kommenden Jahre umfangreiche, aber ausgewogene Sparmaßnahmen.Großansicht
Berlin/Köln (dpa) - Im Grundsatzstreit über die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben die Fronten starr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmte die Bürger auf umfangreiche Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren ein.

«Zur Lösung der Probleme gehört unbedingt, Ausgaben zu kürzen beziehungsweise sie an anderer Stelle nur sehr moderat steigen zu lassen», sagte er dem «Focus». Zugleich betont CSU-Chef Horst Seehofer, schon nächstes Jahr müssten die Steuern sinken. Und auch die FDP will trotz aller Zweifel an der Finanzierbarkeit ihres Konzepts hart bleiben.

Auf einem Bundesparteitag in Köln verabschiedeten die Freidemokraten am Sonntag ihr umstrittenes Steuermodell. Es soll den Steuerzahlern ab 2012 Entlastungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Bei der Einkommensteuer plant die FDP statt der bisherigen komplizierten Regelung einen Fünf-Stufen-Tarif, wovon vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren sollen.

Zweifel wies der Parteivorsitzende Guido Westerwelle zurück: «Steuergerechtigkeit und solide Staatsfinanzen sind keine Gegensätze.» Die Bürger dürften nicht den Eindruck bekommen, dass für alles andere - Banken, Autoindustrie und Europäische Union - Geld vorhanden sei, nur für die Entlastung der Mittelschicht nicht.

Schäuble kündigte Einschnitte an. Er zeigte sich aber überzeugt: «Unser Sparprogramm werden die Menschen als fair empfinden.» Der Finanzminister, der Steuersenkungen angesichts der prekären Haushaltslage sehr skeptisch sieht, warnte vor Panikmache. Zwar müssten Rentner damit leben, «dass es für sie eine ganze Zeit lang keine Steigerungen gibt». Aber es werde auch keine Kürzungen geben, sagte Schäuble. Von pauschalen Kürzungen halte er ohnehin nichts. Vielmehr müsse der Staat alle Maßnahmen daraufhin überprüfen, «ob sie auch das erreichen, was sie sollen».

Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, der «Finanz-Philosoph» Schäuble solle endlich mit der Arbeit anfangen. FDP-Vize Andreas Pinkwart ging den CDU-Minister noch härter an: «Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.»

Den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Steuersenkungen erst später zu entscheiden, lehnt die FDP ab. Ihr Finanzexperte Hermann Otto Solms: «So nicht. Das haben wir nicht vereinbart. Dass sie erst mal das machen, was ihnen genehm ist, und das andere offen halten.» Konkrete Beschlüsse wird es vor der NRW-Wahl am 9. Mai dazu nicht mehr geben.

Merkel hatte am Freitag auf die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung einer Schuldenbremse verwiesen. «Auf jeden Fall bleibt erst einmal das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung, und dann werden wir auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode über Steuererleichterungen sprechen, aber nicht für den 01.01.2011», sagte Merkel im WDR.

CSU-Chef Seehofer betonte: «Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen.» Was vor der Wahl versprochen wurde, müsse nach der Wahl gehalten werden, sagte er dem Magazin «Der Spiegel».

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte im «Tagesspiegel am Sonntag»: «Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird.» Diese Klarheit sei für seine Partei «wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solchen Entscheidungen würden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen getroffen».

Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen die von Schwarz-Gelb vorgesehene Steuerreform stoppen. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag), für eine «unsinnige Steuerreform» gäbe es im Bundesrat dann keine Mehrheit mehr für Union und FDP.

Steuern / Finanzen
25.04.2010 · 15:37 Uhr
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