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Stand der Zusagen für Griechenland-Hilfe

Brüssel (dpa) - Damit die Milliardenkredite der Euroländer nach Athen überwiesen werden können, brauchen die Regierungen in den meisten Geberländern die Zustimmung der Parlamente.

In DEUTSCHLAND hat der Bundestag und Bundesrat am Freitag nach einem heftigem Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition gebilligt. CDU, FDP und Grüne stimmten für das 22,4 Milliarden Euro schwere Rettungspaket, die SPD enthielt sich, und die Linke lehnte das Hilfspaket kategorisch ab.

Unmittelbar vor dem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am Freitag in Brüssel sieht die Situation in anderen wichtigen Ländern der Eurozone wie folgt aus:

Neben DEUTSCHLAND haben auch FRANKREICH, BELGIEN, die NIEDERLANDE, PORTUGAL und LUXEMBURG ihre Kredite endgültig bewilligt. Nach der Nationalversammlung stimmte der französische Senat in der Nacht zum Freitag dem Milliardenpaket zu. Paris trägt mit rund 16,8 Milliarden Euro die zweitgrößte Last. In BELGIEN hat das Parlament bereits am Mittwoch grünes Licht für die Zahlungen gegeben. Aus Brüssel fließen insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro nach Athen.

Auch das Parlament in den NIEDERLANDEN votierte am Freitag mehrheitlich für die Vergabe der Hilfskredite. Der niederländische Anteil beträgt 4,7 Milliarden Euro. In LUXEMBURG steht die erste Tranche von 75 Millionen Euro bereits zur Überweisung an Athen bereit. Die Kredite für 2011 und 2012 (rund 125 Millionen Euro) können ebenfalls kurzfristig ohne Entscheidung des Parlaments auf Regierungsbeschluss fließen. PORTUGAL hat sein Rettungspaket am Freitag mit großer Mehrheit abgesegnet. Der portugiesische Anteil beträgt 2,064 Milliarden Euro.

Als sicher gelten auch die Kredithilfen aus ITALIEN, SPANIEN, ÖSTERREICH, SLOWENIEN und der SLOWAKEI. Allerdings sind hier noch weitere - wenn auch nur noch formelle - Zustimmungen der Parlamente nötig. So hat in ITALIEN die Regierung am Freitag per Gesetzesdekret die Finanzhilfe für Griechenland bewilligt. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti geht davon aus, dass das Dekret auch im Parlament ratifiziert wird. Rom hat mit bis zu 14,8 Milliarden Euro den drittgrößten Posten zu bewältigen.

Auch SPANIEN will sich trotz eigener Haushaltsprobleme am griechischen Hilfspaket beteiligen. Die Madrider Regierung beschloss am Freitag, Athen Notkredite in Höhe von 9,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Kabinettsbeschluss muss aber noch vom Parlament gebilligt werden. SLOWENIEN steuert 384 Millionen Euro zum Hilfspaket bei. Die Regierung in Ljubljana hat gestern grünes Licht für den Kreditanteil ihres Landes gegeben. Allerdings gibt es noch kein Datum, wann das Parlament darüber endgültig abstimmt.

In ÖSTERREICH sind Kredite an andere Länder von bis zu 2 Milliarden Euro bereits seit 2009 gesetzlich geregelt. Da der österreichische Anteil mit 2,3 Milliarden Euro knapp darüber liegt, müsste eigentlich der Nationalrat zustimmen, wenn die komplette Summe von Griechenland beansprucht wird. Derzeit wird noch geprüft, ob das Gesetz noch einmal leicht verändert und der Rahmen etwas erhöht wird.

Die SLOWAKEI wird die geplante Griechenland-Hilfe wohl ebenfalls nicht blockieren. Die formelle Zustimmung zur slowakischen Beteiligung an der Hilfe kann jedoch voraussichtlich erst das neue Parlament geben, das am 12. Juni gewählt wird.

In GRIECHENLAND selbst hat das Parlament am Donnerstagabend ungeachtet massiver Proteste den Weg für das Hilfspaket freigemacht. 172 Abgeordnete stimmten für das 30 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm, 121 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Das Gesetz ist eine zwingende Voraussetzung für die Milliardenhilfen der Euro-Partner.

EU / Gipfel / Finanzen / Griechenland
07.05.2010 · 22:50 Uhr
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