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Städtetagspräsidentin Roth rechnet mit Rekordminus

Frankfurt/Main (dpa) - Der Staat kann bis Ende 2012 mit 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Für die finanziell gebeutelten Kommunen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), erläutert im dpa-Interview die Gründe.

Die Kommunen erwarten das höchste Defizit in der Geschichte. Ist diese Befürchtung mit der neuen Steuerschätzung obsolet?

Roth: «Bedauerlicherweise nein. Ein zweistelliges Milliardendefizit wird für die Kommunen in diesem Jahr erstmals erreicht werden. Das ist höher als in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise 2003, in der das Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben bei 8,4 Milliarden Euro lag. Grund sind vor allem die Sozialausgaben, die deutlich schneller steigen, als sich die Einnahmen erholen können.»

Auf wie viel Geld mehr können die Kommunen jetzt insgesamt hoffen? Und was bedeutet dies beispielsweise für eine Großstadt wie Frankfurt?

Roth: «Die Städte und Gemeinden werden jetzt voraussichtlich 700 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als noch im vergangenen Jahr, also insgesamt 69,1 Milliarden Euro. Das sind immerhin 3,6 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet. Das ist erfreulich und zeigt, dass die Konjunktur läuft und sich die Gewerbesteuer erholt. Davon wird eine Finanz- und Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt sicher profitieren. Aber bundesweit gilt: Die Steuereinnahmen liegen auch durch Steuerrechtsänderungen immer noch 10 Prozent unter denen des Jahres 2008.»

Wofür brauchen die Kommunen das Geld am dringendsten?

Roth: «Die Haushalte vieler Kommunen werden von den sozialen Leistungen, die sie zu schultern haben, erdrückt. Dazu gehören zum Beispiel die Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose, für die Grundsicherung im Alter und steigende Kosten, um Behinderte zu unterstützen. Für soziale Leistungen müssen die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich knapp 42 Milliarden Euro aufbringen, so viel wie noch nie. Diese Kosten müssen finanzschwache Städte zum Teil durch neue Schulden finanzieren. Allein die kurzfristigen Kassenkredite sind zum Ende des ersten Halbjahres auf den traurigen Rekord von fast 40 Milliarden Euro geklettert.»

Was fordern die Kommunen angesichts der vorhergesagten Mehreinnahmen vom Bund?

Roth: «Wir brauchen dringend Hilfe bei den ständig steigenden Sozialkosten. Und wir hoffen hier, dass die Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzreform von Ausgaben entlastet werden, die Ankündigung des Bundesfinanzministers macht hier Mut. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste Steuerquelle für die Kommunen. Wir brauchen sie, um die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und um in die Infrastruktur vor Ort investieren zu können. Neue Steuersenkungen, wie sie von Teilen der Koalition propagiert werden, sind zur Zeit fehl am Platz, weil sie auch zulasten gehen würden.»

Steuern / Haushalt
04.11.2010 · 23:20 Uhr
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