Städtetag will Hartz-IV-Bildungskarte "nicht verteufeln"

Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Leistungen für Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, helfe nicht weiter. "Dass eine Kartenlösung funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Familiencard der Stadt Stuttgart", sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus zu den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Der Bund müsse jetzt in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen und den Bedarf der Kinder im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) abdecken. "Wenn er diese Leistungen teilweise über eine Chipkarte bereitstellen will, muss er dafür die Logistik sicherstellen", so Articus weiter. Der Städtetag gehe davon aus, "dass die Städte nicht verpflichtet werden sollen, zusätzliche Leistungen für Kinder bereitzustellen, sondern dass die Kommunen weiter selbst darüber entscheiden, was sie an Vergünstigungen anbieten wollen und können." NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Ich erwarte, dass Ministerin von der Leyen endlich Zahlen vorlegt, was ein Kind in Deutschland braucht. Dies ist sie uns bisher schuldig geblieben." Allein auf Grundlage einer solchen Berechnung könne die Neubemessung der Regelsätze vorgenommen werden. "Doch wir wissen noch nicht einmal, ob Frau von der Leyen solche Berechnungen überhaupt in Auftrag gegeben hat. Der aktuelle Vorschlag für eine Chipkarte allein ist in diesem Zusammenhang wenig tauglich. Es mag eine nette Idee sein, aber vorher müssen Zahlen auf den Tisch", so Schneider.