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Städtetag ruft Bundesregierung zu schnellen Hilfen für Kommunen auf

Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag hat die neue schwarz-rote Bundesregierung dazu aufgerufen, die versprochene Hilfe für die Kommunen schnell auf den Weg zu bringen. Die beabsichtigte Entlastung um fünf Milliarden Euro sei "ein kleiner Befreiungsschlag für die Kommunen", sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Wir appellieren an die Regierung, zügig die Arbeit an diesem Bundesteilhabegesetz aufzunehmen", betonte Maly.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kommunen fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu zahlen. Allerdings soll dies erst ab 2018 geschehen. Maly wies jedoch auf die Dringlichkeit hin. "Wenn die Städte nicht mehr leistungsfähig sind, wenden sich die Menschen von unserem Staat ab", warnte der Nürnberger Oberbürgermeister.
Politik / DEU / Gesellschaft
03.01.2014 · 01:00 Uhr
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