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Städtetag fordert Entlastung von Sozialausgaben

Berlin (dts) - Unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der Deutsche Städtetag gefordert, die Kommunen von allgemeinen Sozialaufgaben weiter zu befreien. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Stephan Articus: "Die schwierige Finanzsituation strukturschwacher Städte ist nicht länger hinnehmbar und muss von der einer neuen Bundesregierung dringend verbessert werden. Dazu benötigen die Städte eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben."

Nach einer Umfrage der "Bild" bei den Statistischen Landesämtern zählen Essen, Duisburg und Oberhausen zu den Städten mit den höchsten Kassenkrediten in Deutschland. Bundesweit haben die Kommunen kurzfristige Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgenommen, um laufende Ausgaben zu bezahlen."Viele Städte stecken in einem Teufelskreis aus steigenden Soziallasten und sinkenden Investitionen, gegen den sie sich selbst kaum zur Wehr setzen können", sagte Städtetag-Geschäftsführer Articus. "Hier ist eine neue Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit den Ländern deutlich mehr zu tun."
Politik / DEU / Steuern
21.10.2013 · 03:22 Uhr
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