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Städte und Gemeinden fürchten 15-Milliarden-Defizit

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth.Großansicht
Berlin (dpa) - Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Ihnen droht nach Einschätzung des Städtetages die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro - 3 Milliarden mehr als bisher erwartet.

Der Städte- und Gemeindebund verlangte ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen beschließen oder bestehende erhöhen.

Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau» (Freitag), mit dem drohenden Defizit würden die Städte ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. «Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert.» Deshalb sei es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt habe. Zugleich warnte Roth vor «Experimenten» an der für die Städte wichtigen Gewerbesteuer.

Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte Roth untauglich. Die von Schäuble eingesetzte Kommission solle sich darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren, statt sie abzuschaffen. Den Bund rief sie auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung von Anfang Mai stehen die Kommunen in den nächsten Jahren vor besonders hohem Einspardruck. Bis Ende 2013 müssen sie sich gegenüber früheren Prognosen auf Mindereinnahmen von etwa 12 Milliarden Euro einstellen. Sie sind im Vergleich zu Bund und Ländern überproportional betroffen, weil sie weniger Steuern einnehmen.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, sagte in Berlin, Schäuble habe «immer deutlich gemacht, dass ihm die Kommunen ein wichtiges Anliegen sind». Eine Lösung bei den Kommunalfinanzen habe hohe Priorität. Bei den Gesprächen über eine Gemeindefinanzreform gehe es auch darum, eventuell ein Ersatzinstrument für die Gewerbesteuer zu finden. Mit Ergebnissen sei Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag), ein Leistungsmoratorium würde den Kommunen als erster Schritt helfen. Höhere Gebühren allein könnten das Defizit nicht auffangen. «Das Problem ist, dass die gesetzlichen Aufgaben immer weiter zugenommen haben.» Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft werden, zudem solle der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, warnte: «Ein Kollaps der Kommunen hätte katastrophale Folgen für unser Land und unsere gesamte Volkswirtschaft - schließlich sorgen sie für 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen.»

Ergebnis der Steuerschätzung
Deutscher Städtetag
Studie zur Finanzsituation der Städte
Datenprojekt zur Lage der Kommunen

Finanzen / Kommunen
14.05.2010 · 17:04 Uhr
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