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Städte- und Gemeindebund attackiert Regierung

Der DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg fordert eine grundlegende Neuordnung der Ausgaben- und Einnahmesituation.Großansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der hohen Verschuldung der Kommunen kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die steigende Belastung durch den Bund, vor allem bei den Sozialleistungen.

«Wir brauchen endlich wieder mehr Geld für Investitionen. Wenn wir Mittel für kommunale Projekte in der Hand haben, schaffen wir Arbeitsplätze», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Und je weniger Arbeitslose, desto geringer auch die Ausgaben der Städte und Gemeinden.»

Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes waren es 2009 mehr als 40 Milliarden Euro Sozialausgaben, in diesem Jahr würden es schon 42 Milliarden sein - unter anderem weil die Arbeitslosigkeit zunimmt. «Wir halten es für einen richtigen Reformansatz, Wohngeld und Unterkunftskosten zusammenzuführen», sagte Landsberg. «Die Finanzierung müsste gerecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Bei entsprechender Pauschalierung würde eine Menge Bürokratie und Geld gespart.»

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), warnte unterdessen vor einer neuen Privatisierungswelle. «Die Not der Kommunen ist groß. Aber sie darf nicht zum Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge führen», sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin. «Wer sich von Krankenhäusern, Energiewerken, Verkehrsbetrieben oder Wohnungsgesellschaften trennt, verliert auch seine Einflussmöglichkeiten auf diese zentralen Lebensbereiche und wird von den Bürgern bald nicht mehr ernst genommen.»

Ungehalten reagierte Ude auf Bestrebungen einzelner Landesregierungen, den Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern aufzukündigen. «Mein Heimatland Bayern ist als einst rückständige Agrarregion jahrzehntelang von anderen Ländern durchgefüttert worden. Es ist unangemessen und populistisch, jetzt, da man gut dasteht, den Ausgleich infrage zu stellen.»

Finanzen / Kommunen
16.05.2010 · 14:06 Uhr
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