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Staatsschulden - Wem Deutschland gehört

Ob die Zahl der geschlachteten Huftiere, den Verbrauch von Eiscreme oder die TV-Präsenz der Mainzelmännchen: Das Statistische Bundesamt verzeichnet sehr genau jede Art von Zahlen und Daten, die den deutschen Staat, seine Bevölkerung und seine Wirtschaft betreffen. Doch wenn es um den gigantischen Schuldenberg geht, den Bund, Länder und Kommunen seit Jahrzehnten anhäufen, schweigen die Statistiker.

Klar ist: Der Staat gibt vor allem Wertpapiere aus, um an neues Geld zu kommen. Wer diese Wertpapiere besitzt, ist nur in groben Zügen bekannt: Die Hälfte halten inländische Banken, Fonds oder Bausparkassen, die andere Hälfte gehört Banken und Fonds im Ausland. Doch Namen fehlen. «Die Fonds und Banken halten sich bedeckt, welchem Schuldner sie welche Summen geliehen haben», urteilt Sebastian Panknin, Leiter Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler. Wichtig für die Geldgeber sei nur, dass der Bund Zinsen und Tilgung pünktlich zahle, damit er auch künftig Geld geliehen bekomme.

Affären bei der Wertpapier-Zentralbank

«Auch der Bund hat kein zwingendes Interesse daran zu wissen, wer der aktuelle Besitzer ist», sagt Panknin. Denn damit verbunden sei auch ein praktisches Problem: Die Wertpapiere können gehandelt werden und damit ihren Besitzer in kurzer Zeit mehrfach wechseln. Der Bund zahlt die Zinsen deshalb nicht direkt an den Eigentümer der Anleihen, sondern über die deutsche Dependance der Firma Clearstream, nur rund 100 Meter von der Frankfurter Börse entfernt.

Das ist eine Art Zentralbank für Wertpapiere. Clearstream ist nicht unumstritten: Mehrere Affären um Geldwäsche, Steuerflucht und Geheimkonten brachten die Wertpapier-Zentralbank in Misskredit. Derzeit läuft in den USA ein Prozess gegen Clearstream wegen Geldes, das aus dem Iran stammen soll.

Gut zwei Billionen Euro beträgt der Schuldenstand des deutschen Staates. Das ist mehr als fünfmal so hoch wie die Summe, mit der Griechenland verschuldet ist. Während Athen den Staatsbankrott fürchten muss, geht es Deutschland (noch) gut. Der Schuldenberg ist momentan günstig zu finanzieren: Deutschland muss für neue Kredite wenig Zinsen bieten, weil die Gläubiger sich in die deutschen Wertpapiere flüchten. Das Zinsniveau ist niedrig, auch die Wirtschaft brummt.

Ein Siebtel der Steuern geht für Zinsen drauf

Das aber wird nicht immer so bleiben, warnt Panknin. «Deutschland ist für die Gläubiger aktuell ein sicherer Hafen für Wertpapiere - aber nicht, weil Deutschland seine Hausaufgaben so gut erledigt hat, sondern weil die anderen im Vergleich so schlecht dastehen», sagt Finanzpolitik-Experte Panknin. «Jeden siebten Euro, den der Bund mit Steuern einnimmt, gibt er derzeit für Schuldzinsen wieder aus». Die Gesamtzinsbelastung von Bund, Ländern und Kommunen beläuft sich damit auf rund 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein Ende der Defizitfalle ist in Sicht - EU-Fiskalpakt und deutsche Schuldenbremse sollen ab 2013 bzw. 2016 die Neuverschuldung gesetzlich begrenzen. Doch selbst, wenn der deutsche Staat sofort damit beginnen würde, jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, würde es knapp 170 Jahre dauern, bis Deutschland wieder schuldenfrei wäre. Machen wir so weiter wie bisher, kommen jede Sekunde 1335 Euro an neuen Schulden hinzu.

Aktuelles / Politik
[news.de] · 07.08.2012 · 10:32 Uhr
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