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Staatsschulden auf 1,76 Billionen Euro gestiegen

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Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Schuldenberg ist im Krisenjahr 2009 kräftig gewachsen. Die Staatsschulden kletterten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank zum Jahresende 2009 auf 1,762 Billionen Euro.

Die deutsche Schuldenlast stieg von 65,9 Prozent im Vorjahr auf das Rekordniveau von 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Quote liegt damit deutlich über der Marke von 60 Prozent, die nach den EU-Regeln erlaubt sind.

Ein Hauptgrund für die starke Schuldenzunahme im vergangenen Jahr um 116 Milliarden Euro sind nach den Angaben der Bundesbank die Stützungsmaßnahmen der Regierung für die Bankenbranche infolge der Finanzkrise. Allein hierauf seien fast 40 Prozent des Schuldenzuwachses zurückzuführen. Das Haushaltsdefizit, das nach früheren Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 3,3 Prozent liegt, sei durch die Rettungspakete aber kaum berührt worden.

Die Notenbank mahnte eine umfassende Konsolidierung der Staatsfinanzen an. Sie warnte vor der Versuchung, die Lasten der Anpassung in die Zukunft zu verschieben. Zuletzt sei der Kampf gegen das ausufernde Kassenloch nicht ambitioniert genug gewesen. Zwar habe die Bundesregierung zugesagt, die für die Schuldenquote wichtigen nationalen und europäischen Konsolidierungsvorgaben einzuhalten. «Die Fundierung durch konkrete Maßnahmen steht freilich noch aus», schreibt die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Der Bund erwarte zunächst bis 2013 einen weiteren Anstieg der Quote auf einen Rekordwert von 80 Prozent.

Die Verschuldung von Kommunen, Kreisen, Ländern und Bund sowie der Sozialversicherungen steigt seit Gründung der Bundesrepublik an, davon dreimal sprunghaft: In Folge des Ölpreisschocks 1973, nach der Wiedervereinigung und nun seit 2008 wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Rückläufige Zinssätze hätten die Belastungen durch die wachsende Schuldenlast seit den 90er Jahren überdeckt. Nun drohten aber mittelfristig steigende Zinsen, die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe zu belasten, warnen die Notenbanker: «Befände sich der Durchschnittszins noch auf den Niveau von 1992, würden daraus Mehrausgaben in einer Größenordnung von 70 Milliarden Euro oder fast drei Prozent des BIP resultieren.» Bei dem Ende 2009 erreichten Schuldenstand führe ein Anstieg der Durchschnittsverzinsung um einen Prozentpunkt zu jährlichen Mehrausgaben von 17 Milliarden Euro.

Ohne namentlich auf Griechenland einzugehen, warnte die Bundesbank vor den «gravierenden Konsequenzen», falls das Vertrauen in die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen auch in Deutschland schwinden sollte: Dies führe zu höheren Finanzierungskosten infolge steigender Risikopr ämien, zu gesamtwirtschaftlichen Belastungen durch einen allgemeinen Zinsanstieg und gefährde die Preisstabilität.

Pressemitteilung der Bundesbank: http://dpaq.de/tq86l

Bundesbank / Finanzen / Konjunktur
19.04.2010 · 14:22 Uhr
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