News
 

Staatsrechtler Degenhart plädiert für NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dts) - Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht sich bei geeigneter Beweislage des 1.200 Seiten umfassenden Dossiers, das laut einem Bericht des "Spiegel" vom Bundesinnenministerium zusammengetragen wurde, für ein NPD-Verbotsverfahren aus. Degenhart sind die Schriftstücke, die beweisen sollen, dass die NPD verfassungswidrig ist, bisher unbekannt, doch "wenn man der Auffassung ist, sie reichen aus, dann sollte man das Verfahren auch angehen", so der Staatsrechtler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wenn man letztlich immer nur den Mund spitzt, ohne zu pfeifen" schade man "der Autorität des Rechtsstaats", betonte der Staatsrechtler weiter.

Politik / DEU / Parteien / Gesellschaft
03.09.2012 · 09:33 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.07.2017(Heute)
26.07.2017(Gestern)
25.07.2017(Di)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen