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Staatskrise in Belgien - Vermittler geben auf

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Brüssel (dpa) - Knapp vier Monate nach den Wahlen steckt die Regierungsbildung in Belgien abermals in einer Sackgasse. Hochrangige Vermittler gaben am Dienstag nach einem Monat unverrichteter Dinge auf.

Ihre Mission, wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zur Bildung eines Kabinetts zu bringen, sei unmöglich, teilten der Sozialist und Präsident der Abgeordnetenkammer, André Flahaut, sowie Senatspräsident Danny Pieters dem Staatsoberhaupt König Albert II. mit. Der König billigte ihren Rückzug. Im Land herrscht nun Ratlosigkeit, wie die Staatskrise zu lösen ist.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Vorverhandlungen zur Bildung eines Kabinetts gescheitert sind. Anfang September hatte der Chef der frankophonen Sozialisten, Elio Di Rupo, die Gespräche nach zwei Monaten ergebnislos beendet. Zuletzt blockierten die flämischen Nationalisten N-VA und die flämischen Christdemokraten die Gespräche.

Flamen und Wallonen sind zutiefst zerstritten. Sieben Parteien aus dem französischsprachigen Süden des Landes und dem niederländischsprachigen Norden verhandeln über eine Staatsreform, die als Vorbedingung für eine Regierungsbildung gilt. Dabei geht es um den Neuzuschnitt des Gerichts- und Wahlkreises Brüssel und Umland sowie die Finanzausstattung der Regionen.

Wie es nun weitergehen wird, ist unklar. Nach Ansicht von Experten sind sowohl Neuwahlen als auch die Bildung einer Minderheitsregierung denkbar. Der Monarch bat am Dienstag den Chef der geschäftsführenden Regierung, den Christdemokraten Yves Leterme, die Amtsgeschäfte fortzuführen. In einer Erklärung des Palastes rief Albert II. Leterme auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass in dieser langen Übergangsphase «der wirtschaftliche und soziale Wohlstand der Bürger gewahrt werde». Belgien hat auch bis Jahresende die EU- Ratspräsidentschaft inne.

Dem König fällt nun die wichtigste Rolle bei der Vermittlung zu. Am Mittwoch wird er neue Konsultationen starten und die Hauptfigur im Machtpoker um die künftige Regierung, den Chef der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever, im Königspalast empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. De Wever setzt sich letztlich für ein eigenständiges Flandern ein. Die separatistische N- VA war der Sieger der Wahlen vom 13. Juni.

Bart De Wever hat zuletzt die Bildung einer von der N-VA tolerierten Minderheitsregierung vorgeschlagen. Die geschäftsführende Regierung unter Leterme solle sich verkleinern und mit mehr Macht als neue Regierung fungieren. Allerdings ist eine Regierung ohne direkte Beteiligung der N-VA nicht vorstellbar.

De Wever verlangt, die Verhandlungen müssten unter völlig neuen Vorzeichen neu starten. «Wir müssen die Zeiger auf Null stellen und eine neue Geschichte beginnen.» Von den am Tisch sitzenden französischsprachigen Parteien kam scharfe Kritik. «Das Verhalten der N-VA ist unverantwortlich», sagte der sozialistische Minister Paul Magnette.

Regierung / Belgien
05.10.2010 · 19:54 Uhr
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