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Staatsgerichtshof prüft Bremer Haushalt

Bremen (dpa) - Der Bremer Staatsgerichtshof wird sich mit einer Klage der Opposition gegen den Haushalt 2011 befassen. CDU und FDP halten die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro für verfassungswidrig, denn diese überschreitet die Höhe der Investitionen. Der Senat rechtfertigt das mit der extremen Haushaltslage. Die Kammer werde zunächst beide Seiten hören, sagte ein Gerichtssprecher. Das kleinste Bundesland sitzt zurzeit auf einem Schuldenberg von knapp 18 Milliarden Euro.

Prozesse / Haushalt / Finanzen / Bremen
02.08.2011 · 11:31 Uhr
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