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Staatsgerichtshof nennt EnBW-Kauf verfassungswidrig

Stuttgart (dpa) - Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Das hat der Staatsgerichtshof in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit Grünen und SPD recht. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Milliardengeschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.

Justiz / Landtag / Energie / Baden-Württemberg
06.10.2011 · 14:19 Uhr
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