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Staatsduma stimmt Abrüstungsvertrag mit USA zu

Duma in MoskauGroßansicht

Moskau (dpa) - Die russische Staatsduma hat dem neuen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA zugestimmt. Einen Monat nach dem US-Senat sprach sich das Parlament in Moskau am Dienstag in dritter und letzter Lesung mehrheitlich für das historische Abkommen aus. Das meldete die Agentur Interfax.

Der Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Start) gilt als wichtigste Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung zwischen den beiden größten Atommächten seit 20 Jahren. Der Start-Vertrag verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme soll auf je 700 mehr als halbiert werden.

Das Abkommen sei im Interesse Russlands, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow. Russland hat dem Dokument wie die USA eine Zusatzerklärung beigefügt. Demnach will Moskau den Vertrag nur einhalten, wenn die Sicherheit des Landes nicht durch neue US-Rüstungsinitiativen bedroht werde. Wegen früherer US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hatte Russland die Ratifizierung des 1993 unterzeichneten Start-II-Vertrags platzen lassen.

Die Staatsduma rief die Nato zum Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr auf. Falls es hier keine Einigung gebe, müsse Russland neue Atomraketen aufstellen, hatte Kremlchef Dmitri Medwedew am Vortag gedroht. In der Staatsduma stimmten die beiden kremltreuen Parteien Geeintes Russland von Regierungschef Wladimir Putin sowie Gerechtes Russland für den Vertrag. Dagegen waren die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Kommunisten. Die noch ausstehende Zustimmung des Föderationsrates gilt als sicher.

Medwedew sowie US-Präsident Barack Obama hatten den Vertrag im vergangenen Jahr in Prag unterzeichnet. Die Ratifizierung des Abkommens zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen ist eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Medwedew hatte den Vertrag als weiteren Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington bezeichnet. Die Präsidenten hatten wiederholt von einem «Neustart» im Verhältnis beider Länder gesprochen.

Verteidigung / Russland / USA
25.01.2011 · 16:09 Uhr
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