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Staat geht für Bildungspaket in die Offensive

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Berlin (dpa) - Mit einer Informationsoffensive wollen alle staatlichen Ebenen das Bildungspaket zu möglichst vielen bedürftigen Kindern bringen. Deren Eltern werden deshalb bald Post von ihrer Gemeinde bekommen. So hat es ein Runder Tisch in Berlin vereinbart.

Schulen und Kindergärten sollen vorrangig die Eltern über Angebote wie warmes Mittagessen, Mitgliedschaft in Sport- und Musikvereinen oder Nachhilfe bei gefährdeter Versetzung informieren. Darauf verständigte sich der Runde Tisch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesländer.

Bei der Informationsoffensive kommt den Kommunen nach Worten von der Leyens die entscheidende Rolle zu. Sie sollen die betroffenen Eltern anschreiben, weil sie «ganz pragmatisch» und besser Auskunft darüber geben könnten, welche Ämter zuständig sind, welche Öffnungszeiten sie haben und wer der Ansprechpartner ist. Vereinbart worden sei, das breite Informationspaket für die Eltern auch mehrsprachig anzubieten.

Die Antragsfrist für die rückwirkende Erstattung von Ausgaben für Bildungsleistungen aus dem ersten Quartal soll nach den Absprachen des Runden Tisches von Ende April um zwei Monate bis Ende Juni verlängert werden. Noch vor den Sommerferien werde die Runde erneut zusammenkommen und bilanzieren, kündigte von der Leyen an.

Zusätzlich sollten Schulen und Kitas auf die Eltern zugehen: Ihnen möchte die Regierung einen Katalog zu praktischen Fragen und Antworten über das Paket an die Hand geben. Außerdem sollen die Jobcenter das Thema in ihren Beratungsgesprächen anschneiden. Diese «Bildungsvereinbarung» verpflichte aber die Eltern zu nichts, betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Amtskollegin Aygül Özkan (CDU) die Bundesländer beim Runden Tisch vertrat.

In der Hand der Kommunen solle das Bildungspaket nun «so unbürokratisch wie möglich» umgesetzt werden, sagte Schwesig. Es geht um insgesamt 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen mit Hartz-IV-Leistungen, Geringverdienern mit Kinderzuschlag und Wohngeldempfängern.

Das Bildungspaket war zusammen mit der Hartz-IV-Neuregelung am 29. März in Kraft getreten. Weil Anträge für die Bildungsleistungen bei den Behörden zunächst nur schleppend eingingen, hatte von der Leyen zu dem Runden Tisch eingeladen.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen das Bildungspaket nun auf einem guten Weg und zeigten sich überzeugt, dass die Angebote zunehmend nachgefragt werden. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag sagte: «Wir werden dafür sorgen, dass wir die Antragsteller dort abholen, wo sie sind.» Es gebe «keinen gesetzlichen Änderungsbedarf». Die noch offenen Fragen würden «zwischen Bund und Ländern geklärt, nicht auf dem Rücken der Betroffenen».

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit einem Erfolg des Bildungspakets. «Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass wir Sozialleistungen nicht loswerden», sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Soziales / Bildung
21.04.2011 · 16:19 Uhr
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