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Spionage-Ermittlung gegen Chinesen in München

Generalkonsulat ChinaGroßansicht
Karlsruhe/München (dpa) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Agenten der chinesischen Regierung in München.

In der bayerischen Landeshauptstadt seien Wohnungen von vier Beschuldigten durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Dienstag. Drei der Verdächtigen seien vernommen worden. Festnahmen gebe es bislang nicht.

Den vier Personen werde geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Sie sollen die Uigurische Gemeinschaft in München ausgespäht haben. Dort leben mehrere Hundert Exiluiguren. Es ist weltweit eine der größten Exilgemeinden. Der Uigurische Weltkongress (WUC) hat in München ebenfalls seinen Sitz.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) sagte, man stehe in engem Kontakt mit der Bundesanwaltschaft, zu dem Ermittlungsverfahren könne man sich aber nicht äußern.

Wie «Spiegel online» berichtet, hat die chinesische Regierung nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft in Deutschland Informanten gewonnen, die im Auftrag Pekings aus dem Innenleben der Münchner Uiguren-Gemeinde berichten. Die mutmaßliche Agentengruppe werde aus dem dortigen Generalkonsulat heraus von einem Konsul gesteuert.

Mehrfach hätten die Ermittler diesen dabei beobachtet, wie er die Männer konspirativ traf. Der Konsul selbst genieße diplomatische Immunität, aber gegen vier seiner angeblichen Informanten ermittelten die Bundesanwälte jetzt. Die Spionageaktivitäten seien eng mit Peking abgesprochen. Das Ermittlungsverfahren belaste bereits die deutsch- chinesischen Beziehungen, berichtet «Spiegel online». Der AA-Sprecher betonte dagegen: «Die Beziehungen zu China sind gut und werden durch diesen Vorfall keinen Schaden nehmen.»

Im vergangenen Sommer hatten die Uiguren in München wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. So hatte der WUC dort im Juli öffentlich Menschenrechtsverletzungen gegen das muslimische Turkvolk in China beklagt. Zudem hatte sich das Außenministerium in Peking nach angeblichen Übergriffen von Uiguren auf chinesische Touristen in München veranlasst gesehen, Chinesen zur Vorsicht bei Reisen in die bayerische Landeshauptstadt zu raten. Eine Reisegruppe sei dort von uigurischen «Elementen» angegriffen worden, erklärte das Ministerium damals. Anfang Juli wurde außerdem auf das Generalkonsulat Chinas in München ein Brandanschlag verübt. Noch unbekannte Täter schleuderten Molotowcocktails gegen das Gebäude - es entstand leichter Schaden.

Kriminalität / Spionage
24.11.2009 · 18:44 Uhr
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