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"Spiegel": Verkehrs- und Finanzministerium übergehen Rechnungshof bei Autobahnausbau

Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen sich über Bedenken des Bundesrechnungshofs beim Ausbau der Autobahn A8 von Augsburg nach Ulm hinwegsetzen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". "Das wird laufen", heißt es gleichlautend im Verkehrs- und im Finanzministerium. In einem sechsseitigen Schreiben von Ende November an das Bundesverkehrsministerium hatte der Bundesrechnungshof erhebliche Zweifel daran angemeldet, ob der sechsspurige Ausbau der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) dem Bund wirklich günstiger kommt als ein Ausbau in herkömmlicher Trägerschaft.

"Wir sehen keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Bund, die Autobahnstrecke mit einem ÖPP-Projekt auszubauen", heißt es bei den Regierungskontrolleuren. Das Schreiben hatte für erheblichen Unmut zwischen Finanz- und Verkehrsministerium gesorgt. Grund dafür war, dass Ramsauer Anfang November bei Schäuble die Freigabe des Geldes für die Anschubfinanzierung der Strecke Augsburg–Ulm beantragt hatte. Schäuble weigerte sich zunächst, das Geld zu bewilligen. "Ein Schreiben des Rechnungshofs kann man nicht einfach ignorieren", hieß es an der Ministeriumsspitze. Doch nach Nachbesserungen Ramsauers ist Schäuble nun offenbar bereit, das Geld noch vor Jahresende zu bewilligen. Im Gespräch mit dem "Spiegel" kritisierte Ramsauer den Rechnungshof. "Hier geht es nicht um irgendeinen Abschnitt der A8. Die Kritiker wollen ÖPP im Ganzen torpedieren", sagte der Verkehrsminister. Das Vorhaben zwischen Augsburg und Ulm ist das erste der zweiten Staffel von insgesamt acht ÖPP-Projekten mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Würde es kippen, könnten auch andere Projekte in Gefahr sein. Bei den ÖPP-Projekten verpflichten sich private Bauherren, einen Autobahnabschnitt auszubauen und ihn dann über 30 Jahre zu erhalten und zu betreiben. Im Gegenzug tritt der Bund für diesen Zeitraum alle oder einen Teil der Einnahmen der Lkw-Maut ab. Der Bundesrechnungshof hatte diese Absprachen bereits in einem Gutachten im Jahr 2009 scharf kritisiert.
DEU / Parteien / Straßenverkehr
18.12.2010 · 10:43 Uhr
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