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«Spiegel»: Schäuble prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Wolfgang SchäubleGroßansicht

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium nach «Spiegel»-Informationen eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer.

Wie das Magazin berichtet, prüfen Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten. Hintergrund sind die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst.

Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls, so argumentierten die Unternehmen, seien ältere Meiler wie Neckarwestheim 1 nicht profitabel. Nun, da diese Meiler wohl nie mehr ans Netz gehen, sei das Argument entfallen, so die Überlegung im Finanzministerium.

Derweil mahnte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ihre Partei zu «mehr Disziplin» in der Debatte über den Atomausstieg. «Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist die Wiederherstellung alter Fronten», sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem «Spiegel». Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister forderte von den Ausstiegs-Kritikern ebenfalls ein rasches Ende der Debatte. «Kernenergie war nie ein Markenkern der Union - und wird es auch nie sein.» Nun müssten auch die Letzten jetzt «von dem toten Pferd absteigen».

Nach «Spiegel»-Informationen kam es zwischen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend in der sogenannten Kaminrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem heftigen Streit.

Seehofer kritisierte, dass mehrere Bundestagsabgeordnete der Union bei Fernsehauftritten Bedenken gegen einen schnellen Atomausstieg geäußert hätten. «Ich habe mich maßlos darüber geärgert.» Kauder hielt dagegen und verteidigte die Kollegen in der Fraktion - man könne den Abgeordneten nicht einfach den Mund verbieten. Außerdem bekomme auch er ständig Briefe aus dem Wahlkreis, in denen er ermuntert werde, die deutschen Atommeiler noch lange am Netz zu lassen, so Kauder.

Energie / Atom / Deutschland
16.04.2011 · 20:45 Uhr
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