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«Spiegel»: Köhler zögert bei Internet-Sperren-Gesetz

Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler will das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht unterzeichnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Er habe die Bundesregierung um «ergänzende Informationen» zu dem Gesetz gebeten, schreibt das Blatt. Das Gesetz stammt aus der Zeit der großen Koalition. Die neue schwarz-gelbe Regierung hatte sich darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten.
Regierung / Bundespräsident / Sicherheit
28.11.2009 · 11:26 Uhr
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