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«Spiegel»: Hohe Hürden für NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Die Anforderungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind offenbar deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. So müssten wahrscheinlich mehr als 20 der insgesamt gut 130 V-Leute abgeschaltet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Außerdem könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremistischen Szene offenzulegen, zitiert das Magazin aus einem internen Bericht der Innenminister. Das wollten einige Ressortchefs laut «Spiegel» jedoch unbedingt verhindern.

Extremismus / NPD
18.03.2012 · 09:12 Uhr
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