News
 

«Spiegel»: FDP droht Fünf-Millionen-Strafe

Jürgen MöllemannGroßansicht
Berlin (dpa) - Der FDP in Nordrhein-Westfalen drohen wegen des Spendenskandals ihres früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann möglicherweise doppelt so hohe Strafzahlungen wie befürchtet. Das Magazin «Der Spiegel» berichtet, die Bundestagsverwaltung wolle noch im Juni einen Strafzahlungsbescheid an die FDP verschicken.

Die Rede sei von rund 5 Millionen Euro. Kürzlich hatte der Schatzmeister der FDP Nordrhein-Westfalen, Paul Friedhoff, die Zahl von rund 2,6 Millionen Euro genannt.

Ein Sprecher des Bundestags wollte sich am Samstag mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu dem Bericht äußern. Er sagte lediglich, das Verfahren stehe vor dem Abschluss. Ein Sprecher der Bundes-FDP sagte: «Wir warten ab, was der Bundestagspräsident entscheidet.»

Der 2003 bei einem Fallschirmsprung gestorbene Möllemann soll unter falschen Spendernamen Geld in die Parteikasse geschleust haben, um Großspenden zu verdecken. Bisher hat dieser Skandal die NRW-FDP rund 1,8 Millionen Euro gekostet. In dieser Summe sind rund 870 000 Euro enthalten, die die Partei bereits als Strafzahlung beim Bundestagspräsidenten hinterlegt hat.

Parteien / FDP / Bundestag
21.06.2009 · 10:39 Uhr
[3 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

Weitere Themen