"Spiegel": Drei Balkanstaaten sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden

Berlin (dts) - Das Bundesinnenministerium will die hohe Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Balkan- Ländern eindämmen: Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" für Asylsuchende erklärt, soll dazu nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30. April vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden", fordert etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt. Deren Einstufung als sichere Herkunftsländer würde ein extrem verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Die meisten Asylbewerber kommen neben Syrien und Afghanistan aus den Balkan-Staaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien im vergangenen Jahr waren allerdings nur 60 erfolgreich. Pro Asyl kritisierte die Unionspläne: "Die geringe Erfolgsquote liegt daran, dass die Asylanträge schon jetzt nicht sorgfältig geprüft werden", sagt eine Sprecherin. "Würden die fünf Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, hätten die Behörden eine Ausrede, sich gar nicht mehr ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen."