News
 

«Spiegel»: CDU will weniger Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen

Berlin (dpa) - Die Union will nach Informationen des «Spiegel» die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den Koalitionsgesprächen mit der SPD erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte er dem Magazin zufolge, das sich auf Teilnehmer der Runde berief. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung.

Parteien / Koalition / Verteidigung / Bundeswehr
27.10.2013 · 17:15 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
26.07.2017(Heute)
25.07.2017(Gestern)
24.07.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen