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Spendenaffäre in Frankreich: Minister gibt Amt auf

Eric WoerthGroßansicht
Paris (dpa) - Nach heftiger Kritik an einem möglichen Interessenkonflikt gibt der in eine Spendenaffäre verwickelte französische Arbeitsminister Eric Woerth seinen Posten als Schatzmeister der Regierungspartei auf.

Das kündigte er am Dienstag in Paris an. Präsident Nicolas Sarkozy hatte ihm diesen Schritt in einem einstündigen Fernsehinterview am Vorabend nahegelegt. Er begründete dies damit, dass Woerth sich ausschließlich auf die von ihm gesteuerte Rentenreform konzentrieren solle. Woerth war in Verdacht geraten, illegale Spenden der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf angenommen zu haben. Er weist dies zurück.

Die Opposition kritisierte die «Opferstrategie» von Sarkozy in dessen erster öffentlicher Stellungnahme zu der Affäre. «Er hat den Eindruck erweckt, Ziel einer Verschwörung zu sein, nur um von den unangenehmen Fragen abzulenken», sagte die Parteichefin der Sozialisten, Martine Aubry, dem Sender France 3. «Wir hätten mit Klarstellungen und Entscheidungen gerechnet, aber es gab weder das eine noch das andere», fügte sie hinzu. Sarkozy hatte in dem Interview Vorwürfe zurückgewiesen, er habe illegale Parteispenden von der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erhalten. Dies seien «üble Verleumdungen», erklärte er.

Unterdessen ermitteln Steuerfahnder weiter gegen Bettencourt und ihren Günstling, den Fotografen François-Marie Banier. Am Montag wurden unter anderem ein Buchhaltungsbüro von Bettencourt sowie die Pariser Wohnung von Banier durchsucht worden. Beide stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Die 87-Jährige soll unter anderem eine Seychellen-Insel besitzen, die sie nie dem Fiskus gemeldet habe.

Die Freundschaft der beiden war ein Auslöser der ganzen Affäre. Bettencourts Tochter hatte ihre Mutter verklagt, weil diese sich ihrer Ansicht nach von Banier ausnehmen ließ. Illegale Gesprächsmitschnitte, die die Senilität der alten Dame belegen sollten, ließen darauf schließen, dass Bettencourt Sarkozy in seiner Zeit als Bürgermeister von Neuilly und später während des Präsidentschaftswahlkampfs illegale Spenden hat zukommen lassen.

Die französische Justiz hat mehrere Ermittlungsverfahren aufgenommen. Kritiker fordern die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsrichters, da der betraute Staatsanwalt als enger Vertrauter Sarkozys gilt.

Regierung / Affären / Frankreich
13.07.2010 · 14:58 Uhr
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