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Spekulationen um geplanten Rücktritt Berlusconis

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Rom (dpa) - Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will nach unbestätigten Zeitungsberichten um den Jahreswechsel herum zurücktreten.

Berlusconi habe dies angeblich mit Umberto Bossi in einem «geheimen Pakt» vereinbart und dem Partner in der Regierungskoalition Neuwahlen im März 2012 versprochen, schreibt die römische Tageszeitung «La Repubblica» am Mittwoch, ohne Quellen für diese Information zu nennen. «Es gibt keinen geheimen Pakt», dementierte die Sprecherin von Bossis Lega Nord, Nicoletta Maggi, die Berichte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Auch die Turiner «La Stampa» hatte von einer Vereinbarung in der Mitte-Rechts-Koalition berichtet, wonach Berlusconi spätestens im Januar zurücktreten werde und es im Frühjahr dann Wahlen geben solle. «Diese Zeitungsberichte sind fabriziert worden, sie sollen die Regierung an dem Tag unterminieren, an dem Berlusconi nach Brüssel reist, um den Regierungsplan (zu Italiens Reformen) vorzustellen», sagte Maggi. Die Lega nehme im Moment eine abwartende Haltung ein.

Die Legislaturperiode in Italien läuft regulär im Frühjahr 2013 aus. In der Regierungskoalition aus Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord Umberto Bossis kriselt es bereits seit geraumer Zeit. Sie hat Kommunalwahlen und Volksabstimmungen verloren.

Die Lega befürchtet nach Bossis Worten, von einem weiteren Niedergang der Regierung mit in einen Abgrund gezogen zu werden. Offen ist, welcher Kandidat das Regierungslager im Wahlkampf führen könnte. Berlusconis Parteichef Angelino Alfano war dafür bereits genannt worden, falls der Premier nicht selbst wieder antreten will.

Bossi habe diese geheime Vereinbarung mit Berlusconi in einem nächtlichen Gespräch kurz vor dem EU-Gipfel geschmiedet, auf dem Brüssel von dem hoch verschuldeten Italien schriftliche Zusagen über Reformen erhalten wollte, spekulierten die Zeitungen. Der Chef der populistischen Lega Nord habe als Gegenleistung für Neuwahlen zwar einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt. Er lehne die als wichtiger angesehene Erhöhung der Lebensarbeitszeit jedoch weiterhin strikt ab.

Man erspare ihm die «Blamage», in Brüssel mit leeren Händen anzukommen, soll Berlusconi gesagt haben. Er rang in den vergangenen Tagen unter massivem Reformdruck aus Brüssel um seine politische Zukunft. Die EU wollte von ihm auf dem Sondergipfel an diesem Mittwoch in Brüssel schriftliche Zusagen für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen und mehr Wirtschaftswachstum in Italien.

Berlusconi reise mit einem 15 Seiten langen Brief voller «Initiativen» in Brüssel an, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. In dem Brief an die EU sollen auch Liberalisierungen und Privatisierungen als Aufgaben der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft genannt sein. Der scheidende Bankitalia-Chef und künftige EZB-Präsident Mario Draghi lobte den Brief Berlusconis an Brüssel am Mittwoch als einen «wichtigen Schritt» hin zu einer dringend nötigen wirtschaftlichen Entwicklung. Es gelte, Reformen rasch umzusetzen.

Regierung / Italien
26.10.2011 · 14:45 Uhr
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