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SPD zu befristeter Verlängerung der Antiterror-Gesetze bereit

Berlin (dpa) - Die SPD ist bereit, mit der schwarz-gelben Koalition über eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte, der Kampf gegen den Terror sei noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reiche nicht aus. Oppermann forderte aber von der Regierung, die bestehenden Regelungen der Antiterror-Gesetze zu prüfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die bald auslaufenden Sicherheitsgesetze verlängern - vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen.

Terrorismus / USA / Deutschland
02.05.2011 · 15:17 Uhr
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