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SPD will zusätzliche Millionen für Abgeordnetenbüros

Berlin (dts) - Die SPD verlangt eine spürbare Anhebung der Mitarbeiterpauschale für die Bundestagsabgeordneten. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten in den Haushaltsberatungen in dieser Woche eine Erhöhung um monatlich 2.000 Euro durchsetzen. Die Pauschale würde in diesem Fall auf 16.712 Euro pro Monat steigen, meldet die Zeitung unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Dem Bund drohten in diesem Fall Mehrausgaben von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Im Gespräch sei zunächst sogar eine Anhebung der Pauschale um 3.000 Euro gewesen. Mit der Aufstockung will die SPD den Abgeordneten ermöglichen, weitere Mitarbeiter einzustellen. Es gebe nach der Wahlniederlage vom Herbst 2009 zahlreiche Mitarbeiter ehemaliger SPD-Abgeordneter, die noch keinen neuen Job hätten, hieß es. Einen Teil davon könnten die verbliebenen Abgeordneten bei einer höheren Pauschale in ihren Büros neu einstellen.
DEU / Parteien / Steuern
02.03.2010 · 00:06 Uhr
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