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SPD will Wulff wegen Täuschung des Parlaments verklagen

Berlin (dpa) - Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Fraktionschef Stefan Schostok legt dem früheren Ministerpräsidenten zur Last, er habe das Parlament falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der Veranstaltung «Nord-Süd-Dialog» Kochbücher als Geschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium mit mehr als 3000 Euro mitfinanzierte.

Bundespräsident
22.01.2012 · 09:26 Uhr
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