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SPD will Volksentscheide auch auf Bundesebene

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene gefordert. Es gehe um die generelle Verbesserung der direkten Demokratie, sagt Gabriel im Deutschlandfunk. Gabriel hat bereits konkrete Themen vor Augen, über die er das Volk abstimmen lassen will: Die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Bildungspolitik. Außerdem bekräftigte der SPD- Chef, dass es nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen Volksentscheid über Stuttgart 21 geben werde - sollte die SPD in die Regierung kommen.

Parteien / SPD
24.10.2010 · 08:03 Uhr
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