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SPD will überparteiliches Bundes-Rauchverbot initiieren

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Berlin (dpa) - Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot wollen SPD-Bundestagsabgeordnete eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. «Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen.»

Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, der «Frankfurter Rundschau».

Für Donnerstag haben die SPD-Abgeordneten nach Informationen der Zeitung zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Möglich wäre eine Änderung der sogenannten Arbeitsstättenverordnung, für die der Bund zuständig ist.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), sieht allerdings «aktuell keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene». Die Länder hätten ihre eigenen Gesetze, und auf EU-Ebene werde ein verstärkter Nichtraucherschutz der Beschäftigten diskutiert. Die Bundesregierung werde diese Entwicklung abwarten, sagte Dyckmans der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Wir werden da keinen Alleingang machen.»

Statistisches Landesamt

Nichtraucher-Initiative

Aktionsbündnis Ja zum Nichtraucherschutz

Gesundheit / Rauchen / Bayern
06.07.2010 · 12:38 Uhr
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