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SPD will Tür für Linksbündnisse öffnen

Gysi und GabrielGroßansicht
Berlin (dpa) - Die SPD will sich künftig die Tür für Bündnisse mit der Linkspartei auch auf Bundesebene offen halten. «Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus Prinzip aus noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an», heißt es im Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im November.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vorlag, wird betont, dass die SPD ihre Politik «nicht über die Abgrenzung oder Ableitung» von anderen demokratischen Parteien definiere, sondern über eigene Werte und Traditionen. Die SPD werde die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien deshalb von deren «Verlässlichkeit» auch bei einer Regierungsbildung abhängig machen.

In der 24-seitigen Vorlage, über die der SPD-Vorstand am Montag beraten will, bekennt sich die bisherige und künftige Parteispitze ausdrücklich zu der «erfolgreichen Regierungsverantwortung» in den vergangenen elf Jahren. Auch die von Parteilinken geforderte Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartz-Arbeitsmarktreformen taucht nicht auf. Es wird aber eingeräumt, dass diese Entscheidungen von vielen Menschen bei der Bundestagswahl nicht akzeptiert worden seien. Die SPD müsse deshalb zu diesen Themen, «die vielen Bürgern weiter auf den Nägeln brennen», praktische Lösungen suchen.

In dem Antrag werden Fehler und Schwächen aufgezählt, die zu dem SPD-Desaster bei der Bundestagswahl geführt hätten. So hätten der häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikte zu deutlichen Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD geführt. Die Gründe dafür müssten nun aufgearbeitet werden. Neue Stärke werde die SPD aber nicht gewinnen, wenn sie sich nur noch auf einzelne Politikbereiche zurückziehe. Notwendig seien auch mehr Mitsprachemöglichkeiten der Mitglieder über den Kurs der Partei.

Angekündigt wird eine grundlegende Reform des Parteiapparats, die auf einem Parteitag im Jahr 2011 beschlossen werden soll. Dabei soll auch geprüft werden, wie Nicht-Parteimitglieder aktiv in der SPD mitarbeiten können.

Parteien / SPD
23.10.2009 · 19:17 Uhr
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