News
 

SPD will Steuerpläne blockieren

KoalitionsgipfelGroßansicht

Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen werden die Bürger in überschaubarem Umfang entlasten.

Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums könnte ein Durchschnittsverdiener mit der zweistufigen Entlastung ab 2014 monatlich 20 bis 25 Euro mehr Geld in der Tasche haben. In der Wirtschaft wird nicht mit größeren Konjunktur-Impulsen gerechnet.

Ob die mühsam ausgehandelten Pläne aber überhaupt so umgesetzt werden, ist noch völlig offen. Die SPD kündigte am Montag an, die Steuersenkungen über den Bundesrat zu stoppen. Ohne einen finanziellen Ausgleich für die Länder werde es mit der SPD keine Zustimmung geben, stellte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin klar.

Widerstand kommt auch von den Grünen. Aus unionsgeführten Ländern kamen dagegen positive Signale. Den Entlastungen muss weiterhin der Bundesrat zustimmen, auch wenn der Bund einen Großteil der Kosten schultern will und ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag schon wegen verfassungsrechtlicher Vorgaben fällig wird.

Die geplante zweistufige Steuersenkung in den Jahren 2013 und 2014 soll den Staat sechs Milliarden Euro im Jahr kosten - 2013 zunächst rund zwei Milliarden und ab 2014 weitere vier Milliarden Euro.

Davon sollen auf einen höheren Grundfreibetrag und einen anderen Tarifverlauf vier Milliarden Euro entfallen, der Rest auf die Milderung der sogenannten kalten Progression - also weniger inflationsbedingte Einbußen bei der realen Kaufkraft. Insgesamt will der Bund von den Ausfällen vier Milliarden Euro übernehmen, mehr als eigentlich üblich. Wie er das aber finanzieren will, ist noch offen.

Bisher ist geplant, den steuerlichen Grundfreibetrag von aktuell 8004 Euro für Ledige im Jahr 2013 und 2014 um insgesamt rund 350 Euro anzuheben: 2013 in einem ersten Schritt um etwa 110 Euro und 2014 um weitere 240 Euro auf dann 8354 Euro. Eine Anhebung wäre allerdings ohnehin verfassungsrechtlich geboten, worauf die Koalition früher reagieren will. Dies können am Ende auch die Länder nicht ignorieren.

Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler - auch Top-Verdiener. Union und FDP wollen aber vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. Und sie wollen das Phänomen der kalten Progression angehen. Dazu sollen parallel zum höheren Grundfreibetrag der Tarifverlauf geändert und Eckwerte nach rechts verschoben werden.

Gabriel sagte, die Bundesregierung müsse den Ländern die Möglichkeit geben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dies könne nur durch Kompensationen und durch entsprechende Einsparungen im Bundeshaushalt geschehen.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Koalitionsbeschlüsse als Täuschungsmanöver und Belastung künftiger Generationen. Die Steuersenkungen brächten eben keine Entlastung für die schwächeren Einkommen. Ihre Finanzierung sei offen, die Neuverschuldung erhöhe sich. Eine Zustimmung des Bundesrates sei höchst unwahrscheinlich.

Nach Worten von FDP-Generalsekretär Christian Lindner sind die Beschlüsse keine Frage der Ziffer, sondern der Steuergerechtigkeit. FDP-Chef Philipp Rösler sieht in der Reform einen «Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit». Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsidenten.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, die Koalition sorge dafür, «dass Lohnerhöhungen nicht wegbesteuert werden und der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung des Existenzminimums eingehalten wird». Dabei werde die Schuldenbremse eingehalten.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier hält einen Konsens mit der SPD für denkbar. «Wenn der Bund die steuerlichen Entlastungen bei der kalten Progression allein trägt, gibt es in der Sache keinen Grund, warum man als Land dagegen sein sollte», sagte er. «Die SPD kann gegen die Freistellung des Existenzminimums eigentlich nichts haben.»

In Ländern mit SPD und Grünen in der Regierung formiert sich aber Widerstand. So will die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen die Entlastungen im Bundesrat nicht mittragen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): «Wer jetzt Steuersenkungen beschließt, der täuscht die Menschen gleich mehrfach.» Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: «Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen.» Die Konsolidierung der Staatskassen müsse Vorrang haben.

Koalition / Steuern
07.11.2011 · 17:54 Uhr
[5 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen