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SPD will Rente mit 67 zumindest aussetzen

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Berlin (dpa) - Versuch der Gesichtswahrung für SPD-Fraktionschef Steinmeier im parteiinternen Rentenstreit: Grundsätzlich soll es bei der längeren Lebensarbeitszeit bleiben. Faktisch soll das Gesetz aber nur greifen, wenn ein größerer Anteil älterer Menschen tatsächlich auch Arbeit findet.

Dies sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Kompromissvorschlag von SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz im parteiinternen Rentenstreit vor.

Eine Quote wird in dem Papier nicht genannt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten den früheren Arbeitsminister gemeinsam gebeten, einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. 2008 hatten nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die engere SPD-Führung will bei einer Klausur am 22. August den für Ende September geplanten Sonderparteitag vorbereiten. Bei der Klausur soll auch das neue SPD-Konzept zur Arbeitsmarktpolitik behandelt werden. Für den 23. August hat die SPD ihren Gewerkschaftsrat einberufen. Die Gewerkschaften zählen zu den schärfsten Kritikern der Rente mit 67.

Die Jungsozialisten forderten die SPD auf, sich von der Rente mit 67 zu distanzieren. «Die Rente mit 67 muss fallen», sagte Juso-Chef Sascha Vogt am Montag der dpa. Wenn auf dem SPD-Sonderparteitag nicht ein solcher Beschluss erwirkt werden könne, würden sich die Jusos für einen Mitgliederentscheid stark machen. «90 Prozent in der SPD sind sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung», sagte er. Die SPD tue gut daran, dies zu korrigieren.

In dem von Union und SPD in der großen Koalition gemeinsam beschlossenen Rentengesetz ist bereits eine Überprüfungsklausel enthalten. Danach soll die Rente mit 67 nur eingeführt werden, wenn die Beschäftigungssituation Älterer dies auch zulässt. Kriterien dafür werden allerdings nicht genannt. Die Bundesregierung hat dazu für den Herbst einen weiteren Bericht angekündigt.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hatte die Regierung allerdings Ende Juni deutlich gemacht, dass sie bereits heute die Weichen für die Einführung der Rente mit 67 erfüllt sieht. So habe sich die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 45,4 Prozent (2005) auf 57,1 Prozent (Ende 2009) erhöht. Die Linke hatte dabei allerdings kritisiert, dass in der 57,1-Prozent- Quote auch «prekäre Beschäftigungen» enthalten seien.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält eine schrittweise Anhebung des Rentenalters grundsätzlich weiter für nötig. Im Deutschlandradio plädierte Beck aber für flexible Lösungen. Ein Dachdecker könne nicht genauso behandelt werden wie ein Büroberuf. Auch müsse auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation Rücksicht genommen werden. «Jemandem zu sagen "Du musst länger arbeiten", aber es ist keine Arbeit für ihn da - das ist ja keine Lösung.» Die Rente mit 67 dürfe «nicht de facto nur Rentenkürzungen» bedeuten.

Beck bezeichnete die Debatte in der SPD über die Rente mit 67 als «richtig und notwendig». «Eigentlich müsste sie die Bundesregierung führen, aber die ist ja zu nichts Konstruktivem in der Lage.» Beck plädierte auch für eine Einbeziehung der Tarifparteien, Schaffung von Rentenkonten und ähnlichen flexiblen Lösungen, wie sie im Baubereich bereits funktionierten.

Steinmeier hatte am Wochenende ungeachtet des Unmuts in seiner Partei über die Rente mit 67 im Deutschlandfunk betont, es werde «notwendig sein, dass wir insgesamt länger arbeiten». In den 50er Jahren hätten die Menschen im Schnitt 8 Jahre lang Rente bezogen, heute seien es 18 Jahre. «Müssen wir über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten? Ich denke, daran wird im Ergebnis kein Weg vorbeigehen.» Steinmeiers Äußerungen wurden am Montag in SPD-Parteikreisen als ungeschickt bezeichnet, weil er über den sich abzeichnenden Kompromiss informiert sei.

SPD-Chef Gabriel hatte dagegen in der ARD gesagt: «Solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, können Sie die Rente mit 67 nicht einführen, weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung.» Heute arbeiteten 65 Prozent der Deutschen nicht einmal länger als 60 Jahre.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Anhebung des Rentenalters als «fatale Fehlentscheidung». Die versprochene Überprüfung durch das Parlament «muss ernst genommen werden», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. «Die damit verbundene Chance, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, gilt es zu nutzen.»

IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte, Gabriels Versuch, «die Reform auf Eis zu legen, spricht für seinen politischen Instinkt». Dies sei gleichzeitig «ein Wink mit dem Zaunpfahl an die schwarz-gelbe Koalition», da die Voraussetzungen für die Rente ab 67 weitgehend nicht gegeben seien.

Der Deutsche Caritasverband nannte die Erhöhung des Rentenalters grundsätzlich notwendig, verlangte aber «die starke Diskriminierung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt weiter abzubauen».

Rente / Arbeitsmarkt / SPD
09.08.2010 · 17:08 Uhr
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