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SPD will neues Meldegesetz noch stoppen

Berlin (dpa) - Die SPD will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat noch stoppen. Das Melderegister sei kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der «Süddeutschen Zeitung». Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen. In Kraft treten soll es 2014.

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07.07.2012 · 11:43 Uhr
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