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SPD will Griechenland-Hilfe nicht zustimmen

Berlin (dpa) - Die SPD wird nach dpa-Informationen den deutschen Griechenland-Hilfen aller Voraussicht nach am Freitag im Bundestag nicht zustimmen. Ein Ja sei «höchst unwahrscheinlich» geworden, hieß es aus SPD-Kreisen nach dem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden in Berlin.

Die Koalition habe sich bei keiner der SPD-Forderungen bewegt. Damit zeichnet sich ab, dass sich die SPD bei der Abstimmung entweder enthalten oder mit Nein stimmen wird. Endgültig entscheiden darüber will die Fraktion am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung.

Die Linkspartei hat bereits ihr Nein zu dem Griechenland-Gesetz angekündigt. Offen war zunächst, wie sich die Grünen verhalten werden. CDU/CSU und FDP können das Gesetz aber mit ihrer Mehrheit im Bundestag ohne Unterstützung der Opposition verabschieden.

Die SPD hatte als Bedingung für eine Zustimmung konkrete Zusagen von der Bundesregierung gefordert, um die Regulierung der internationalen Finanzplätze entschlossen anzupacken. Dazu gehört eine Transaktionssteuer auf alle Finanzprodukte. Banken und Finanzinvestoren sollen nach Ansicht der SPD massiv bei der Krisenbewältigung in die Verantwortung genommen werden. Weiter plädiert die SPD für eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Raum.

Finanzen / EU / Bundestag / SPD / Griechenland
05.05.2010 · 15:05 Uhr
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